Volltextveröffentlichungen (4)

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  Prüft die Vergabekammer einzelne Vertragsklauseln auf ihre Wirksamkeit?

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  Vergaberechtsverstoß durch Zivilrecht?

Besprechungen u.ä.

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  Prüft die Vergabekammer einzelne Vertragsklauseln auf ihre Wirksamkeit? (VPR 2015, 280)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - Verg 36/09

  Wann sind Bedarfspositionen ausnahmsweise zulässig?

  Auszug aus VK Sachsen, 21.04.2015 - 1/SVK/010-15

  Dies hat jedenfalls dann zu gelten, wenn ein Bedarf im Zeitpunkt der Angebotswertung weiterhin nicht voraussehbar ist und die Notwendigkeit einer Beschaffung auch bei sorgsamer Ausschöpfung der dem Auftraggeber bis dahin zumutbaren Erkenntnismöglichkeiten nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10. Februar 2010 - Verg 36/09).
• OLG Dresden, 14.11.2012 - Verg 8/11

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. …

  Auszug aus VK Sachsen, 21.04.2015 - 1/SVK/010-15

  Nach der Rechtsprechung des OLG Dresden (zuletzt Beschl. v. 14. November 2012 - Verg 08/11) ist dies nach dem individuellen Streitstoff zu bestimmen.
• VK Arnsberg, 06.02.2013 - VK 21/12

  Welche Frist ist für die Angebotsbearbeitung ausreichend?

  Auszug aus VK Sachsen, 21.04.2015 - 1/SVK/010-15

  (insgesamt Vavra in Kulartz/Marx/Portz/Prieß VOL/A, § 9 VOL/A Rn 21; ebenso so schon VK Sachsen, Beschl. v. 13. Dezember - - 1/SVK/038-13; wohl auch ohne nähere Begründung VK Arnsberg, Beschl. v. 6. Februar - - VK 21/12 (Rettungsdienst): "...ist nicht zu prüfen").

 
• VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede?

  Auszug aus VK Sachsen, 21.04.2015 - 1/SVK/010-15

  (insgesamt Vavra in Kulartz/Marx/Portz/Prieß VOL/A, § 9 VOL/A Rn 21; ebenso so schon VK Sachsen, Beschl. v. 13. Dezember - - 1/SVK/038-13; wohl auch ohne nähere Begründung VK Arnsberg, Beschl. v. 6. Februar - - VK 21/12 (Rettungsdienst): "...ist nicht zu prüfen").
• BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01

  Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen

  Auszug aus VK Sachsen, 21.04.2015 - 1/SVK/010-15

  Eine Vertragsstrafe, die - wie hier - auf maximal 5 Prozent der Auftragssumme begrenzt ist, ist der Höhe nach nicht von vornherein unzulässig (vgl. etwa BGH, Urt. v. 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01).
• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Sachsen, 21.04.2015 - 1/SVK/010-15

  Sinn des Vergabeverfahren ist es nämlich auch, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu wählen und ein solches nicht an formalistischen Gesichtspunkten scheitern zu lassen (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 10. Juni 2008 - X ZR 78/07).
• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

  Auszug aus VK Sachsen, 21.04.2015 - 1/SVK/010-15

  Dies muss aber auch für andere offensichtliche Eintragungsfehler gelten (insgesamt OLG München, Beschl. v. 29.07.2010 - Verg 9/10).
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …

  Auszug aus VK Sachsen, 21.04.2015 - 1/SVK/010-15

  Unabhängig von den europarechtlichen Bedenken, die gegen diese Norm angeführt werden (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 16. September - - 1 Verg 5/13; a. A. OLG Dresden, Beschl. v. 7. Mai 2010 - WVerg 6/10) hat die Antragstellerin die vermeintlichen Vergaberechtsverstöße hier unverzüglich nach Kenntnis gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB gerügt.
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …

  Auszug aus VK Sachsen, 21.04.2015 - 1/SVK/010-15

  Dabei ist der Maßstab eines durchschnittlich fachkundigen Bieters, der die übliche Sorgfalt anwendet, anzulegen (vgl. EuGH, Urt. v. 12. März 2015 - Rs. C-538/13).
• OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …

  Auszug aus VK Sachsen, 21.04.2015 - 1/SVK/010-15

  Dies wäre auch zulässig gewesen, da die erkennende Kammer auch einzelne Erklärungen für nachforderbar hält (vgl. VK Sachsen, Beschl. v. 23. Mai 2014 - 1/SVK/011-14; einschränkend dagegen OLG Celle, Beschl. v. 24. April 2014 - 13 Verg 2/14).
• OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13

  Sammeltonnen - Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für …
• OLG Dresden, 23.04.2009 - WVerg 11/08

  Kenntnis eines Bieters von einem Vergabeverstoß; Begriff des ungewöhnlichen …
• VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!
• OLG Dresden, 04.11.2014 - Verg 5/13

  Übernahme eines Arzneimittelbestands ist kein Handel treiben!
• VK Rheinland-Pfalz, 10.06.2010 - VK 1-17/10

  Ist losweise Vergabe nicht vorgesehen = Nachprüfungsantrag unzulässig!

• OLG Düsseldorf, 12.07.2021 - 22 U 8/21

  Feststellung des Fortbestands eines Vertragsverhältnisses; Verträge über …

  Im Vergabeverfahren kann allenfalls geprüft werden, ob durch eine oder mehrere Vertragsklauseln dem Bieter ein ungewöhnliches Wagnis auferlegt wird und daher eine solche Ausschreibung nicht zulässig ist (vgl. VK Sachsen, Beschl. v. 21.04.2015 - 1/SVK/010-15, juris-Rn. 94;… VK Hamburg, Beschl. v. 19.06.2012 - VgK FB 2/12, juris-Rn. 55;… VK Bonn, Beschl. v. 07.05.2018 - VK 1-31/18, juris-Rn. 131; VK Lüneburg, Beschl. v. 28.05.2014 - VgK 13/2014, juris).
• VK Sachsen, 24.08.2016 - 1/SVK/017-16

  Antworten auf Bieteranfragen sind allen Bietern mitzuteilen!

  Eine Erkennbarkeit im Sinne des § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB a. F. liegt nicht erst dann vor, wenn der Bieter eine Vorgabe des Auftraggebers in rechtlicher Hinsicht als zweifelsfrei unzulässig einstufen kann, vielmehr ist es ausreichend, wenn eine Vorgabe des Auftraggebers zumindest als rechtlich problematisch eingestuft werden kann (VK Sachsen, Beschluss vom 21. April 2015 - 1/SVK/010-15 ).
• VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16

  Auf eine Mindestbedingung kann nicht nachträglich verzichtet werden!

  Eine Erkennbarkeit im Sinne des § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB liegt nicht erst dann vor, wenn der Bieter eine Vorgabe des Auftraggebers in rechtlicher Hinsicht als zweifelsfrei unzulässig einstufen kann, vielmehr ist es ausreichend, wenn eine Vorgabe des Auftraggebers zumindest als rechtlich problematisch eingestuft werden kann (VK Sachsen, Beschluss vom 21. April 2015 - 1/SVK/010-15).
• VK Sachsen, 22.12.2015 - 1/SVK/039-15

  Kann die Fachkompetenz des Preisgerichts angegriffen werden?

  Auf Dokumentationsfehler kann sich ein Bieter nur dann berufen, wenn er aufgrund der fehlerhaften oder unterbliebenen Dokumentation in seiner Rechtsstellung verletzt wird (vgl. VK Sachsen, Beschl. v. 21. April 2015 - 1/SVK/010-15), bspw. weil er die Wertung seiner Konzepte nicht nachvollziehen kann.